Auch du
Freund Dobrindt!
Sehr geehrte Redaktionen,
anbei unsere Briefe an den Bundesverkehrsminister und seinen parlamentarischen Staatssekretär.
Beide sollen uns erklären, warum wir am Niederrhein und im Ruhrgebiet nur Bürger 2. Klasse sind, genau so, wie wir auch Frau Ministerpräsidentin Kraft am 9. Februar 2016 gebeten haben, uns zu erklären, warum Bürger in Baden-Württemberg besser geschützt werden als wir am Niederrhein.
Herr Staatssekretär Barthle hatte in der Bundestagsdebatte vom 28. Januar 2016 gute Argumente eingebracht, deshalb wenden wir uns auch an ihn.
Die politische Verantwortung liegt beim Minister – wir Bürger in NRW verlangen Gleichbehandlung.
In Baden-Württemberg werden durch Sondervereinbarungen mit dem Bund die Bürger besser gestellt. Die Summe von 1,5 Mrd. € wurde extra für Sondermaßnahmen zur Verfügung gestellt – unter anderem für einen 7 km langen Tunnel in Offenburg für etwa 60.000 Einwohner – das ist für uns in Ordnung; aber wir am Niederrhein reden bei 73 km Strecke für knapp eine halbe Million Anwohner von „nur“ 200 Mio. € an Mehrkosten (bei Gesamtkosten 1,7 Mrd. €).
Es ist keinem Anwohner zu erklären, warum auf einer Bahnstrecke von Emmerich bis Freiburg bei vergleichbarer Belastung keine gleichen Bedingungen herrschen sollen.
Als Begründung wird angeführt, dass sich Baden-Württemberg an den Maßnahmen mit ca. 280 Mio. € beteiligt. Für uns ist damit kein Unterschied zu Nordrhein-Westfalen erkennbar, denn auch unser Bundesland Nordrhein-Westfalen beteiligt sich mit knapp 500 Mio. € am Ausbau der Strecke! Trotz dieser massiven Kostenübernahme durch das Land NRW sind wir hier Bürger 2. Klasse?
Wir haben Minister Dobrindt und seinen Staatssekretär auch gebeten, die Ablehnung unserer – vergleichsweise doch bescheidenen – Forderungen zu erklären.
Bei uns verweigert der Bund 40 Millionen für ein Mindestmaß an Sicherheitstechnik am Gleis, andernorts werden Milliarden für Sondermaßnahmen bewilligt – da sind falsche Prioritäten gesetzt!
Mit freundlichem Gruß
Gert Bork
Sprecher
Verband der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie
Offener Brief an Minister Dobrindt vom 16 Februar 2016