Stellungnahme des Stadt Sport Bundes Emmerich
im Rahmen eines Briefes an die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.02.2023
Rüdiger Helmich Rheinpromenade 39 46446 Emmerich am Rhein
Sehr geehrte Frau Haßelmann,
Sehr geehrte Frau Dröge,
in Ihrer Eigenschaft als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag wende ich mich
als Vorsitzender des Stadt Sport Bundes Emmerich (knapp 10 000 Mitglieder) an Sie mit einer große Bitte.
Emmerich liegt an der großen Europäischen Bahntrasse, die von Rotterdam in den Niederlanden bis nach Genua in Italien einen großen Beitrag bei der Verkehrswende in Europa leisten kann und soll.
Diese ist sowohl in den Niederlanden als auch in den anderen betroffenen Ländern längst fertiggestellt oder aber kurz davor. Hier in Deutschland ist man zum Teil noch nicht mal mit den Planungen fertig.
So ist der Teilabschnitt zwischen Oberhausen und der Landesgrenze zu den Niederlanden (wird Betuwe Line genannt) im Bereich Emmerich-Elten mit einer Planung durch die Bahn und der Straßenbaubehörde von NRW bedroht, die man nur als katastrophal bezeichnen kann.
Obwohl der Niederrhein, der, wie bekannt, eine sehr ebene Landschaft darstellt, wollen die beiden Behörden mit Ihrer Streckenführung ausgerechnet den „Steilhang des Eltenberges“ (einer Endmoräne) zum Teil wegbaggern, um die B 8, in Zukunft auch hier nur noch L 7. (die B 8 wurde kürzlich in L 7 umgewidmet) an dem Emmericher Ortsteil Elten (ca. 5.000 Einwohner) vorbeizuführen, damit diese vielbefahrene Straße durch den Ortskern (wie bisher) geführt werden kann.
Im Zuge dieser Amts-Planung (Bergfußvariante genannt) soll der Steilhang des Eltenberges zum Teil entfernt und natürlich zu einem großen Teil entwaldet werden, das Sportplatzgelände eines örtlichen Fußball- und eines Tennisvereines (inklusive der dazugehörigen Vereinsheime) entfernt werden ohne dass man die Zustimmung des Eigentümers eines Ersatzgeländes für das betroffene städtische Grundstück hätte und ohne, dass man bereit wäre, die zusätzlichen Kosten für die gesamte Neuanlage der Sportstätten (ca. 4. Mio. EUR.) zu übernehmen. Das würde die beiden betroffenen Dorfvereine ruinieren.
Nun müssen die Bürger Eltens davon ausgehen, dass, würde diese Planung in die Tat umgesetzt, sie mindestens die nächsten 100 Jahre mit dieser Katastrophe leben müssen.
Zu dieser Planung (es muss ein drittes Gleis verlegt werden) ist es gekommen, weil die Bahn ihre Planung durchgeführt hat, ohne die Straßenbaubehörde mit ins Boot zu nehmen. Diese sieht nun nur noch die Möglichkeit, die Straße durch die Bergflanke zu bauen. Das ist natürlich sehr problematisch, weil die Erdrutschgefahr (so eine Endmoräne besteht fast nur aus lockerem Geschiebe, bzw. Kies und Geröll).
Nun hat sich in Emmerich natürlich massiver Widerstand aufgebaut und zwar schon seit über 8 Jahren.
So hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die sich nicht nur gegen diese Planungen zur Wehr setzt, sondern auch eine Planung (optimierte Gleisbettvariante genannt) unter Mithilfe eines Bahnbauingenieurs entwickelt hat. Die hier vorgesehenen Maßnahmen wurden zwischenzeitlich von einem bekannten, kompetenten Bahnsachverständigen überprüft und für durchaus machbar erklärt. Dieser hat auch die Kosten der beiden Planungen ermittelt und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Variante der Bi sogar noch billiger zu erstellen sein wird. Dieses Gutachten wurde schon seit langem allen betroffenen Stellen zur Verfügung gestellt. Selbstverständlich können die Sportplätze bestehen bleiben, was für mich, der ich mich andernfalls um eine Lösung des Sportplatzproblems kümmern müsste, von großer Bedeutung ist.
Seit über 8 Jahren wird diese „optimierte Gleisbettvariante“ (sie musste optimiert werden, weil die Bahn diesen Streckenabschnitt für eine Zuggeschwindigkeit von 200 km/h vorgesehen hatte, dann aber sich auf nur noch 160 km/h festgelegt hat) allen zuständigen Stellen bei der Bahn, Straßen NRW, sowie den Behörden im Bund, in NRW, im Kreis Kleve und der Stadt Emmerich bekannt gemacht.
Zusätzlich wurden Politiker aller demokratischen Parteien in jedweder Form in Kenntnis gesetzt. Es wurden Gutachten, Pläne, Kalkulationen usw. versendet, Besichtigungstermine vor Ort organisiert, usw.
Nun sind seit langem sowohl über 5.000 Bewohner Emmerichs (schriftlich per Unterschriftenliste), insbesondere des Ortteiles Elten, der Rat der Stadt Emmerich, der Kreis Kleve, der Naturschutzbund Deutschland (NABU), die Bundestags- und Landtagsabgeordneten vom Niederrhein, die Politiker aller lokalen Parteien (selbstverständlich auch die der Grünen) und natürlich die Bürgerinitiative „Rettet den Eltenberg“ dafür, dass auf jeden Fall die „katastrophale Planung der Behörden“ abzulehnen ist und statt dessen die (bürgerfreundliche) optimierte Gleisbettvariante zum Zuge kommt.
Nun ist die Ignoranz der Behörden derart hartleibig, dass der NABU und auch die Stadt Emmerich bereit sind, gegen die Amtsplanung vor den obersten Gerichten Klage zu erheben. Niemand bei den Behörden hat bisher ernsthaft auf das Begehren der Bürger reagiert. Ja, es wurde immer wieder versucht, mit Falschinformationen die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen.
Nun haben Bundestags Abgeordnete in Berlin die Möglichkeit gesehen, bevor es zu einer Klage kommt, eine politische Lösung zu herbeizuführen. Daran beteiligen wollten sich alle Parteien, damit im Verkehrsausschuss eine Lösung des Problems gesucht wird.
Alle Parteien waren dafür, aber eine Person, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, der Herr Matthias Gastel, der übrigens auch Mitglied im Aufsichtsrat der DB Netz AG ist, war offensichtlich dagegen. Das Ergebnis war: Fehlanzeige.
Er hat öffentlich erklärt, die Pläne der optimierten Gleisbettvariante seien „gesetzeswidrig“ ohne zu erklären, warum. Offensichtlich hat er es versäumt das Sachverständigengutachten auch zu lesen. Außerdem vertritt er die Annahme, eine Planungsänderung würde zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Er übersieht dabei aber, dass er eine Klage provoziert, die den Bau der Bahnlinie noch viel länger verzögert. Er hat sich also für ein massives Scheitern der vorgesehenen Bauplanungen ausgesprochen. Außerdem beanstandete er, die Anträge für die „optimierte Gleisbettvariante“ seien in Berlin viel zu spät und nicht mit dem nötigen „Nachdruck“ eingegangen. Dass er so spät davon erfahren hat, liegt aber daran, dass er sich nicht „gekümmert“ hat. Die zuständigen Stellen wissen seit Jahren Bescheid.
Alle Leute, vor allem die Grünen hier in Emmerich, im Kreistag in Kleve und auch im Landtag in Düsseldorf sind entsetzt (wurde öffentlich artikuliert) über das Verhalten des Mannes, der sich in einer Konfliktsituation befindet; kann er sich doch als Aufsichtsrat der Bahn schwerlich neutral den Wählern gegenüber, diese haben ihn schließlich gewählt, verhalten.
Den Beweis, dass er sich nicht unabhängig verhalten kann, hat er doch angetreten, indem er sich doch ganz offen die diversen, offensichtlichen Desinformationen das Bahn zu eigen gemacht hat.
Ein solches Verhalten eines Volksvertreters kann niemand nachvollziehen. Er vertritt ganz offensichtlich Direktiven, die er von dem Konzern „Bahn“ vorgegeben bekommen hat. Ein derartiges Verhalten habe ich, und viele andere auch, bei einem „Grünen“ nicht für möglich gehalten.
Bitte versuchen Sie doch mal herauszufinden, was den Herrn Gastel bewogen hat, sich derart gegen den Bürgerwillen zu stellen.
Gerne höre ich von Ihnen.
Mit sportlichem Gruß
Rüdiger Helmich Emmerich am Rhein, den 11.02.2023
Vorsitzender des Stadt Sport Bundes Emmerich
02822 18806