Das offizielle Verfahren

Planfeststellungsverfahren der Bahn

Die Bahn plant auf der Betuwe-Linie ein 3. Gleis zu verlegen, dazu wurde 2014 das Verfahren eröffnet. Die Bürgerinitiative beteiligt sich aktiv an diesem Verfahren. Es wurden Einwendungen geschrieben, 2018 gab es dann einen Erörterungstermin, bei dem die gegenseitigen Argumente nochmal ausgetauscht wurden.

Inzwischen hat die Bahn im Mai 2022 in einem „Deckblattverfahren“ einige Veränderungen für die Planung der Bahn vorgelegt: So wurde für die van-Lochner-Siedlung nun doch ein Lärmschutz geplant, das Viadukt wurde nun doch neu geplant und nicht nur erweitert, einige Verbesserungen gab es – entsprechend den Vorgaben des „Sicherheitskompromisses“ – bei der Versorgung mit Löschwasser und bei den Zugängen für Feuerwehr und Rettungsdienste. Als Ersatz für den Verlust der Sportplätze wurde vorgeschlagen, dass ein Grundstück auf der anderen Seite der Bahn erworben werden soll, was bislang noch nicht umgesetzt wurde. Auch bei diesem Deckblattverfahren hat die Bürgerinitiative erneut die Bewohner dabei unterstützt, ihre Einwendungen zu formulieren.

Nun Mitte März 2023 ist anstelle einer weiteren Erörterung des Deckblattverfahrens eine „Synopse“ in schriftlicher Form von der Bahn erstellt worden. Das bedeutet, dass sämtlichen Argumenten von unseren Einwendungen die Gegenargumente der Bahn gegenübergestellt worden sind. Auf diesem Hintergrund wird die Bezirksregierung Düsseldorf einen „Anhörungsbericht“ erstellen. Dieser ist Grundlage für die Abwägung des Eisenbahn-Bundesamtes. Dieses Verfahren wird schließlich mit dem Planfeststellungsbeschluss enden, durch den die Bahn dann Baurecht erwirken kann.

Planfeststellungsverfahren von StraßenNRW

Parallel wurden von StraßenNRW die Ersatzmaßnahmen für sämtlich Bahnübergänge geplant. Ende April 2018 begann das Verfahren mit der Offenlage für den Neubau der B8 zur Beseitigung des Bahnübergangs „Emmericher Straße (B8)“. Bis Ende Juni 2018 konnten über 500 Einwendungen von Eltener Bürgern gesammelt werden. Hier unterstützte die Bürgerinitiative die Betroffenen erneut mit Informationen und Formulierungsvorschlägen. Eine Erörterung fand wegen der Corona-Pandemie nicht statt. Es gab nur die Möglichkeit, sich online im März 2022 über die Gegenargumente von StraßenNRW zu informieren. Eine Erwiderung zu diesen Argumenten konnte nur schriftlich erfolgen. Die Bürgerinitiative monierte dieses Verfahren, da oftmals ältere Bürger auf diese Weise von diesem Verfahren oft ausgeschlossen waren, sofern sie z.B. keinen Computer haben. Es gab erneut ein Bürgerbüro, mit der Möglichkeit, Unterstützung für eine schriftliche Erwiderung zu erhalten. Dieses Verfahren wird ebenfalls mit einen Planfeststellungsbeschluss enden.

Verfahrensstand

Für beide Verfahren wird im Laufe des kommenden Jahres der Feststellungsbeschluss erwartet, der dann Baurecht beinhalten würde.

Grundsätzliche Kritik der Bürgerinitiative

Entgegen anderslautender Vorwürfe hat die Bürgerinitiative bislang noch nicht einen Tag lang die amtlichen Verfahren aufgehalten. Einzig die im Gesetz vorgesehene Bürgerbeteiligung bei solchen Verfahren wird durch die Bürgerinitiative genutzt. Allerdings wird die Bürgerinitiative bei einem Feststellungsbeschluss (egal ob von StraßenNRW oder dem Eisenbahnbundesamt), der sich nicht mit der „optimierten Gleisbettvariante“ vereinbaren lässt, gemeinsam mit dem NABU Klage einreichen.

Die Bürgerinitiative kritisiert bei der Durchführung der Verfahren grundsätzlich, dass die Verfahren von Schiene und Straße im Planfeststellungsabschnitt 3.5 , also hier für den Bereich um Elten, gemeinsam geplant hätten müssen. Der Planungsraum ist gerade am Eltenberg sehr eng. Das bedeutet, dass sich die Planungen gegenseitig bedingen. Weil die Bahn das 3. Gleis auf der südwestlichen Seite geplant hat, „zwingt“ sie StraßenNRW, die Straße in den Berg hinein zu bauen. Weil sowohl Bahn als auch StraßenNRW „nur“ ihren eigenen Anteil bei ihrer Planung berücksichtigen, werden beide der Gesamtproblematik nicht gerecht. Beide fühlen sich nicht dafür verantwortlich, angemessene Lösungen für das Dorf und die Natur zu finden, die bei dem Bau des 3. Gleises und der Beseitigung der Bahnübergänge entstehen.

von Ida Hoever