Politische Wege
Die Bürgerinitiative hat seit Beginn das Gespräch mit den politisch verantwortlichen Personen in den verschiedenen politischen Ebenen und Gremien gesucht, um so neben dem offiziellen Verfahren auf politischem Weg für die Gleisbettvariante zu kämpfen.
Bergspaziergänge
Bei Gesprächen während eines Spaziergangs über den Eltenberg lässt sich anschaulich verdeutlichen, welche Konsequenzen durch die Amtsplanung zu befürchten sind. Auch der Respekt vor dem Berg und der Natur ist vor Ort besser vermittelbar. Jede Wahl war und ist weiterhin Anlass, die jeweiligen Politiker zu einem „Spaziergang“ auf den Eltenberg einzuladen, dabei unsere Sorgen und Ziele vorzustellen und um Unterstützung zu bitten.
Gutachten
Nachdem die Stadt Emmerich 2014 eine „Machbarkeitsstudie“ zur Gleisbettvariante vorstellte, in welchem die „Gleisbettvariante“ als negativ, nicht machbar, umweltschädlich und zu teuer dargestellt wurde, bemühte sich die Bürgerinitiative um ein Gegengutachten. Trotz etlicher anfänglicher Schwierigkeiten konnte schließlich ein Gutachter gefunden werden, der – trotz anfänglicher Skepsis – bereit war, sich mit dem Auftrag zu beschäftigen. Das Gutachten, welches die Bürgerinitiative 2016 vorstellen konnte, widerlegte sämtliche Vorwürfe gegen die Gleisbettvariante. Im Gegenteil: die Bahn und später in der Folge StraßenNRW (welche die Argumenten der Bahn ungeprüft übernahm) legen u.a. mehrfach falsche Daten zugrunde, vergleichen Kosten von ihren Einzelmaßnahmen (Kosten nur von Bahn oder Straße) mit den Gesamtkosten der Gleisbettvariante, beziehen sich bei einer Prognose über die Entwicklung beim Straßenverkehr auf eine Verkehrsuntersuchung eines einzelnen Tages im Januar u.v.m. . Trotz wiederholter Richtigstellung durch die Bürgerinitiative von falschen Darstellungen im offiziellen „Variantenvergleich“ (dazu benötigt man solche Gutachten), haben weder Bahn noch StraßenNRW ihre Darstellungen und Gutachten geändert. Seit Jahren weist die Bürgerinitiative auf die immer wieder falsch vorgetragenen „Vorwürfe“ gegen die Planung der Bürgerinitiative hin.
Berggipfel 2018
Am 12.05.2018 hat die Bürgerinitiative einen „Berggipfel“ initiiert. Eingeladen waren Vertreter der Stadt Emmerich und des Kreises Kleve und deren Fraktionen, Bundestagsabgeordnete wie Frau Hendricks und Frau Weiß sowie Vertreter des NABU. Der Gutachter Walter Hensel stellte den Teilnehmern sein Gutachten vor, um allen einen Eindruck zu vermitteln, welche Pläne die Bürgerinitiative verfolgt. Ergebnis dieses Gipfels war, dass die Bundestagsabgeordneten mit Staatssekretär Ferlemann sprechen wollten, um ihm die „Gleisbettvariante“ vorzustellen. Leider kam es zu keinem greifbaren Ergebnis. Einzig der Hinweis, dass eine Lösung nicht an finanziellen Mitteln scheitern müsste, gab etwas Hoffnung.
2022 Besuch bei Stattssekretät Theurer in Berlin von Sohni Wernicke mit Adalbert Niemers.
Pressemitteilung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 24.6.2022 hatten die BI“ Rettet den Eltenberg“ (vertreten durch Hans-Jörgen Wernicke und Bastian Fassin), der Nabu -Kreisverband Kleve( vertreten durch den 2. Vorsitzenden A. Niemers) Gelegenheit zu einem Gespräch in Berlin mit dem Parlamentarischen Staatssekretär für Verkehr, Herrn Theurer.
Der Kontakt kam durch Vermittlung von Udo Schiefner zustande, dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Bundestags. Per Zoom zugeschaltet nahmen der Emmericher Bürgermeister Peter Hinze und als weiterer BI-Vertreter Bastian Fassin teil. Der CDU -Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Kleve Stefan Rouenhoff und der verkehrspolitische Sprecher der FDP Bernd Reuther komplettierten die Runde. Ziel der Reise war, mit dem Staatssekretär und den Bundestagsabgeordneten nach Möglichkeiten für eine Bundestagsininitiative zur Auflösung der gegenwärtig festgefahrenen Situation zwischen DB einerseits und BI, Stadt Emmerich und Kreis Kleve andererseits zu suchen und Klagen möglichst zu vermeiden.Herr Theurer betonte, er halte es für wichtig, das Land NRW in den Prozess mit einzubinden. Die Emmericher Vertreter stimmten zu, ließen jedoch keinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihres Klagewillens aufkommen, wenn die Amtsplanungen unverändert beschlossen würden.
Wegen der Kürze der Zeit konnten BI und Nabu dem Staatssekretär leider nur wenige wichtige Aspekte der Optimierten Gleisbettvariante vortragen, welche Herr Theurer sehr interessiert aufgenommen hat. Im Laufe des Gespräches betonte er mehrfach sein Interesse an genauen Informationen. Alle Anwesenden waren sich einig, dass das angestrebte Ziel einer Bundestagsinitiative nicht leicht zu erreichen sein werde, einen Versuch aber auf jeden Fall wert sei. Verabredet wurde, Herrn Theurer alle gewünschten Informationen zukommen zu lassen. Der Staatssekretär nahm am Ende eine Einladung nach nach Elten an, um sich vor Ort alles Wichtige genau anzusehen und sich eingehend zu informieren.
BI und Nabu können mit dem erreichten Ergebnis zufrieden sein. Ein erster kleiner Schritt auf dem Gesprächsweg in Richtung Bundestagsbeschluss ist getan.. Am guten Willen Aller besteht kein Zweifel. Wir Eltener warten gespannt auf Terminvorschläge unseres Berliner Besuches.
Ich bitte um Veröffentlichung der obigen Info und grüße aus dem schönen Elten
Hans-Jörgen ( Sohni ) Wernicke
Haushaltsbeschluss
Nach einem Besuch zu einem „Bergspaziergang“ in Elten und einem nachfolgenden Informationsgespräch ließen sich Udo Schiefner (SPD, Vorsitzender des Verkehrsausschusses) und Bernd Reuther (FDP, Mitglied des Verkehrsausschusses) von der „Gleisbettvariante“ überzeugen.
In den nachfolgenden Wochen und etlichen weiteren Gesprächen entwickelten die beiden Bundestagsabgeordneten die Idee, durch einen Haushaltsbeschluss die Gleisbettvariante auf den Weg zu bringen. Selbst die CDU signalisierte Zustimmung.
Leider wurde diese Lösung durch die Haltung des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Bündnis90 / Die Grünen,Mitglied im Verkehrsausschuss und bahnpolitischer Sprecher seiner Partei) abgelehnt. Somit konnte diese Idee nicht umgesetzt werden.
