Einwendungen und Stellungnahme der Bürgerinitiative gegen die Planänderung im Deckblattverfahren

Einwendungen und Stellungnahme gegen die Planänderung im Deckblattverfahren

zum Planfeststellungsverfahren Emmerich-Elten (PFA 3.5)

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der BI „Rettet den Eltenberg“ stellen wir fest, dass  die im Deckblatt vorgesehenen Maßnahmen bis auf wenige Ausnahmen ( Schallschutz an der von-Lochner-Straße, zusätzliche Zugänge, zwei weitere Löschwasserbrunnen und – sehr eingeschränkt- der neue Viadukt) ungeeignet sind, unsere bisher vorgebrachten Bedenken zu widerlegen. Wie bisher können wir keine prospektive, sich an den tatsächlichen Gegebenheiten orientierende Planung erkennen. Wir vermissen weiterhin, dass sich der Planer in angemessener Weise mit den direkten Auswirkungen und insbesondere den langfristigen städtebaulichen Folgen für den Ortsteil Elten, für seine Menschen und seine natürliche Umwelt beschäftigt hat. Aspekte dieser Art scheinen ihn so gut wie überhaupt nicht zu interessieren.

Wir erkennen auch im Deckblatt deutlich das einseitige Bestreben der DB, mit möglichst geringem Aufwand die gestellte Aufgabe, ein drittes Gleis und die Beseitigung der Bahnübergänge zu realisieren. Erforderlich wäre hingegen eine ganzheitliche, detailliert in die Tiefe gehende Betrachtung der örtlichen Situation. Nur so erreicht man eine Lösung mit möglichst geringer Zerschneidungswirkung, ohne unerwünschte und überdies vermeidbare Effekte auf die verkehrliche Situation, mit möglichst guter Lebens- und Aufenthaltsqualität.

Fazit: Wir lehnen also wie bisher die vorgelegten Planungen, auch die Deckblätter, als völlig unzureichend ab.

Zu den einzelnen Themenbereichen machen wir folgende Einwendungen:

Viadukt

Grundsätzlich freuen wir uns, dass die Beharrlichkeit der BI letztendlich die Amtsplaner dazu geführt hat, die offensichtliche Notwendigkeit eines Neubaues anzuerkennen und einen Weg zu seiner Finanzierung aus dem Topf für Unterhaltung zu finden. Konsequenter Weise muss diese Form der Finanzierung nun zu einer Neubewertung der Kostenermittlung auch bei der Gleisbettvariante führen. Das bedeutet, dass die Kosten für die Gleisbettvariante sich um den entsprechenden Betrag verringern.

Positiv bewerten wir, dass im Deckblatt Rad- und Fußwege vorgesehen sind. Dies hatten wir lange Zeit vergeblich gefordert. Rad- und Fußwege sind ein unverzichtbarer Sicherheitsbestandteil gerade an einem derartigen Bauwerk.

Wir bemängeln allerdings scharf die beabsichtigte S-förmige Straßenführung.  Sie erschwert die Sicht und die doppelte Kurve ruft unnötige Gefahren für alle Nutzer hervor. Solche Querungen sollten eigentlich nicht mehr gebaut werden.

Besonders deutlich weisen wir die S-förmige Straßenführung auch deshalb zurück, weil sie die optimierte Gleisbettvariante erheblich behindern, vielleicht sogar verhindern würde. Diese wird jedoch bekanntlich sowohl von der Bevölkerung als auch durch die Kommune und den Landkreis gefordert. So drängt sich der Verdacht auf, der Planer versuche, über das Deckblatt eine Vorentscheidung zu erreichen. Wir werden das auf keinen Fall widerstandslos hinnehmen.

Schallschutz an der von-Lochner-Siedlung

Den im Deckblatt vorgeschlagenen Lärmschutzwall begrüßen wir. Er entspricht dem Wunsch der Anwohner.

Haltepunkt Elten

Endlich wird der durch die beharrlichen Forderungen und Bemühungen der Bürgerinitiative inzwischen eingerichtete Haltepunkt planerisch abgesichert. Er wird von der Bevölkerung gerne und viel genutzt. Insoweit möchten wir die die Bahn loben.

Der Haltepunkt Elten soll an der EÜ Lobitherstraße, den wir an der geplanten Stelle wie bisher scharf ablehnen, gebaut werden. Es würde somit keinen ortskernnahen Haltepunkt geben.

Der Rat der Stadt hat sich seit langem für einen Haltepunkt zwischen der jetzigen Lobitherstraße und der Sonderwykstr.  ausgesprochen und in seiner Stellungnahme zum Deckblatt am 23.6.2022 bekräftigt. Im Deckblattverfahren soll der Haltepunkt nun allerdings weiter aus dem Ortskern weggeschoben werden. Im Gegensatz dazu liegt bei der optimierten Gleisbettvariante der Haltepunkt weiter in der Ortsmitte, was sicherlich viel günstiger wäre. Er gehört möglichst nahe an den Ortskern herangerückt. Je näher der Haltepunkt bei den Menschen liegt, umso eher wird er genutzt.

Bei ortsnaher Lage können die meisten Nutzer den Zug erreichen, ohne vorher ein Auto zu benutzen. Das spart Treibstoff, schont die Umwelt und verringert die Notwendigkeit, große Parkflächen anzulegen.

Gerade in Zeiten einer dringend notwendigen Verkehrswende sollte das unbedingt beachtet werden.

Die durch Bevölkerung, Rat der Stadt und den Kreis geforderte optimierte Gleisbettvariante entspricht dieser Vorgabe optimal. Sie wird an dieser Stelle von uns erneut gefordert.

Sportplätze

Auch im Deckblatt werden die Sportplätze überplant und dadurch zerstört. Diese Zerstörung hat bisher große Widerstände hervorgerufen. Für den Ersatz der Plätze wird nunmehr eine Fläche links der Bahnlinie vorgeschlagen.

Dass man nun per Deckblattverfahren auf die Idee gekommen ist, den Vereinen ein Ersatzgelände jenseits der Bahntrasse anzubieten, klingt erst mal nicht schlecht. Aber die Bemerkung des Herrn Teitzel, welche er in der Onlinepräsentation auf Frage eines Teilnehmers machte, dass die Vereine selbstverständlich einen Eigenanteil für die Ersatzmaßnahmen zu leisten haben, wirft finanzielle Probleme für die Vereine auf, die diese niemals werden bewältigen können.

Schon vor einigen Jahren, als die Möglichkeit der Umsiedlung der Vereine angedeutet wurde, hat der Stadt Sport Bund Emmerich die Kosten für die Baumaßnahmen auf etwa 4,5 Mio. Euro ermittelt. Heute, nachdem das Bauen sich enorm verteuert hat, ist mit mindestens 6 Mio. Euro zu rechnen. Mit weiter steigenden Kosten muss gerechnet werden.

Das bedeutet nichts anderes, als dass beide Vereine jeweils zwischen einer und zwei Mio. € an Eigenmitteln aufzubringen hätten.

Dass dies für Sportvereine in einem Ortsteil von ca. 5.000 Einwohnern, die zudem ausschließlich ehrenamtlich geführt werden, überhaupt nicht diskutabel ist, liegt klar auf der Hand. 

Bei der optimierten Gleisbett-Variante würden diese Probleme für die Sportvereine gar nicht erst auftreten.

Bekanntlich ist die „optimierte Gleisbettvariante“ nicht nur billiger als die Amtsplanungen, sondern berücksichtigt auch an dieser Stelle wie an vielen anderen die Bedürfnisse der Eltener Bürger.

 Das Deckblatt stellt also keine akzeptable Lösung der Probleme für die Sportvereine dar, sondern schafft nur neue Probleme.  Wir lehnen es daher ausdrücklich ab.

Sicherheit/ Rettungskonzept

Wir begrüßen, dass zwei weitere Zugänge die Erreichbarkeit der Gleisanlagen erhöhen und zusätzliche Löschwasserbrunnen die Wasserversorgung verbessern sollen.

Diese Maßnahmen beheben allerdings nicht die bestehenden erheblichen Sicherheitsmängel, auf welche wir stets hingewiesen haben.

Die geplanten Änderungen beziehen sich allesamt lediglich auf den Fall eines eingetretenen Unglücks.

Nach wie vor fehlen Planungen prophylaktischer Art, also solche, die Unglücke verhindern können. Wir erwähnen hier stellvertretend für viele weitere zwei Möglichkeiten: die rasche Abschaltung des Stromes durch entsprechende Schalter wie in den Niederlanden und sog. Heißläuferortungsanlagen. Gerade letztere spielen bei unseren niederländischen Nachbarn eine wesentliche Rolle. Wir haben übrigens vor einigen Wochen direkt davon profitiert, als die letzte Anlage am niederländischen Gleis bei einem aus den Niederlanden kommenden Kesselwagenzug einen Heißläufer meldete und diesen in Emmerich stoppte. Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn der Zug noch einige Kilometer weitergefahren und verunglückt wäre.

Besonderes Merkmal der Betuwestrecke ist, dass es sich nicht um eine übliche Güterverkehrsstrecke handelt. Die Planungen der Niederlande machen deutlich, dass dieser Verkehrskorridor ausdrücklich als ausgesprochene Gefahrgutstrecke genutzt wird.  In Zukunft soll diese Funktion (Betuwe als Gefahrgutstrecke) noch deutlich verstärkt werden. Um den Gefährdungen, die von einer solchen Gefahrgutstrecke ausgehen, angemessen zu begegnen, müsste die Bahn als Betreiber und Verursacher eine umfassende Sicherheitsanalyse durchführen. Natürlich kosten Sicherheitsmaßnahmen viel Geld. Aber das sollte unser Leben allemal wert sein. Auf der deutschen Seite nimmt man das allerdings ebenso unverständlicher wie leichtsinniger Weise nicht ernsthaft genug wahr und gefährdet so Gesundheit und Leben von Menschen und Tier und gefährdet darüber hinaus in vielfältiger Hinsicht die natürlichen Lebensgrundlagen.

Wir fordern daher ein Sicherheitskonzept, welches mit Rechenmodellen wie in den Niederlanden und der Schweiz von Sicherheitsfachleuten aus einer solchen Analyse abgeleitet wird! Und vor allen Dingen umgesetzt wird! Niemand kann sich auf die Dauer damit herausreden, alles sei bei uns nach Recht und Gesetz geplant, mehr ginge nicht.

Darüber hinaus schließen wir uns den Ausführungen unseres Mitgliedes Thomas Hoever in seinem Gutachten zu Mängeln im Sicherheitskonzept für die Betuwelinie vollumfänglich an. Dieses wird dieser Einwendung im Anhang beigefügt und ist als Bestandteil der Einwendung zu betrachten.

Bemerkung zur Form der Beteiligung am Deckblattverfahren

Mit der gewählten Online- Form können wir nicht einverstanden sein. Zusammen mit der Komplexität der Materie schränkt sie die Mitwirkungsrechte unverhältnismäßig vieler BürgerInnen massiv ein. Besonders ältere, nicht IT- affine Menschen werden dadurch diskriminiert. Wir fordern daher in Zukunft Präsenzverfahren, bei denen keine derartig hohen Hürden existieren. Die im Internet angebotenen Informationen eignen sich bestenfalls für geübte Fachleute. Dem im Regelfall betroffenen Laien erschließen sie sich so gut wie überhaupt nicht und machen ihn von der Hilfe Dritter abhängig. Durch entsprechende Rückmeldungen können wir sicher davon ausgehen, dass viele Einwendungsberechtigte deshalb keinen Gebrauch von Ihren Rechten machen.

Man fragt sich, ob diese Form in der Absicht gewählt wurde, die Anzahl der Einwendungen möglichst klein zu halten, um sagen dann zu können, die Eltener seien mit den im Deckblatt vorgesehenen Änderungen überwiegend einverstanden?

Wenn ja, dann wäre so etwas eher manipulativer Verschleierungsversuch als ernst gemeinte Bürgerbeteiligung.

Anhang: Thomas Hoever: Mängel des Sicherheitskonzeptes für die Betuwelinie