Diese Haushaltrede wird auf unserer Webseite veröffentlicht, weil deutlich gegen der Konsens Stellung genommen wird.

Haushaltsrede der Fraktion

Bündnis 90/DIE GRÜNEN 2018 

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

Ratsfraktion
Emmerich am Rhein
Geschäftszimmer
Geistmarkt 1
46446 Emmerich am Rhein
Tel.: 02822/75372
gruene@stadt-emmerich

20.2.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,liebe Gäste,

nach der Einbringung des Haushalts im Dezember 2017 gab es nur wohlwollendes Kopfnicken, weil wir doch finanziell so gut dastehen dank der höheren Steuereinnahmen und der höheren Schlüsselzuweisungen.

Das sind ja auch erst mal gute Nachrichten.

Trotzdem stellt sich für uns die Frage, ist Emmerich fit für die Zukunft?

Sind wir gut genug aufgestellt, und haben wir die richtigen Maßnahmen eingeleitet, um eine Generationsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit konsequent in unserer Stadt zu verwirklichen?
Uns ist es wichtig, dass wir unsere Stadt so weiterentwickeln, dass Vielfalt als Ressource gesehen und gefördert wird hier im Rat, in den Stadtteilen, in der Wirtschaft und auf der Wiese.

Das heißt, wir brauchen mehr ökologische Nachhaltigkeit, damit die Stadt ein gutes Gesicht zeigt, indem Stadtraum, Naturraum und Kulturlandschaft besondere, typische Erlebnisse bieten.

All unsere Entscheidungen lassen sich daran messen, ob sie enkel-und kindertauglich sind.

Bezüglich der Entscheidungen für unsere Schulen sind wir da sicher auf einem guten Weg.

Was den Klimaschutz angeht, reicht es nicht, ein Konzept zu verabschieden, sondern da müssen auch endlich Taten folgen!

Die von uns schon lange geforderte fahrradfreundliche Stadt lässt weiter auf sich warten. In Kleve und Rees hat man nur gute Erfahrungen damit gemacht. Warum braucht Emmerich am Rhein mal wieder zu lange dafür?

Das Prädikat „fahrradfreundliche Stadt“ wäre eine große Bereicherung für unser touristisches Angebot, welches gerade die wachsende Zahl der Fahrradtouristen anlockt.

Um gesunde Lebensbedingungen zu schaffen, braucht unsere Stadt nach wie vor viele gesunde Bäume im Stadtgebiet. Darum machen wir uns für den Erhalt und die Neuanpflanzung von Bäumen stark. Jeder junge Baum bindet in seinem langen Wachstum große Mengen CO2.

Das sollte uns bei jeder Fällgenehmigung  und jeder weiteren Versiegelung von Flächen bewusst sein.

In diesem Zusammenhang danken wir den Baumfreunden für ihren unermüdlichen Kampf und Einsatz für unsere Bäume.

Genauso setzen wir uns auch für mehr blütenreiche Wiesen, Grünflächen und Randstreifen  ein, die vor allem Nahrung für Insekten bieten und dazu auch noch schön aussehen und unser Stadtbild positiv verändern.

Das sind für uns wichtige Aspekte für eine gesunde zukunftsfähige Stadt.

Einerseits wird mit einem neuen Flyer dafür geworben, dass sich junge Familien in unserer Stadt wohlfühlen können.

Andererseits müssen wir dringend einen Zahn zulegen, um die Versprechungen des Flyers zu erfüllen, also attraktiver, leistungsfähiger und liebenswürdiger zu werden.

Denn nur gute Lebensqualität in einer Stadt zieht neue Einkommenssteuerzahler an, weil diese mehr Aufenthaltsqualität für ihre Familien erwarten und keine betonierte Geisterstadt.

Die Stadtentwicklung ist seit Jahren unser Sorgenkind, und  viele gute Ideen , die im Rahmen des ISEK eingebracht worden sind, sind auf der Strecke geblieben. Das finden wir sehr bedauerlich, weil wir eine  weitere Stagnation in der Innenstadt befürchten.

Die Neumarktentwicklung ist weiterhin mit vielen Fragezeichen versehen, und mit großer Sorge wird immer wieder auf das Kasernengelände geschaut, wo sich ständig neue Investoren die Hand geben.

In diesem Haushalt werden 2 MIO im Finanzhaushalt für die Erstellung von Finanzmitteln zur Errichtung des Sondervermögens zur strategischen Innenstadtentwicklung eingestellt und weitere 8 MIO sollen in den folgenden Jahren folgen.

Einerseits kann man sagen, endlich wird was getan.

Andererseits liegt noch keine konkrete Planung vor, inwieweit mit diesen Investitionen tatsächlich die Innenstadt verbessert werden kann.

In der Bürgerschaft wird schon spekuliert, ob sich da wieder die Eigentümer der Innenstadtimmobilien eine goldene Nase verdienen wollen.

Lassen Sie mich auf einen anderen Aspekt der zukunftsfähigen Stadt zurückkommen.

In Emmerich am Rhein wird zu wenig getan, um den steigenden Bedarf an bezahlbaren Wohnraum zu decken. Darauf habe ich schon in meinen letzten Haushaltsreden hingewiesen.

Dabei vergessen wir anscheinend immer, dass die Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört, es ist eine Pflichtaufgabe, die wir dringend gemeinsam angehen müssen!

Trotzdem wird hier nur schleppend darauf reagiert, wohl wissend, dass auch die steigende Anzahl der anerkannten Flüchtlinge die Wohnungsnachfrage noch drängender gemacht hat.

In diesem Zusammenhang sind wir froh, dass es nun doch zu einer mehrheitlichen Entscheidung gegen den Bau eines 2. Asylantenheimes gekommen ist.

Besser späte Einsicht als keine Einsicht, obwohl uns das auch wieder was kostet.

Sind wir vorbereitet darauf,

• wie wir die Schwächeren in unserer Gesellschaft stützen?
• wie wir die Beteiligung der Menschen an bürokratischen Prozessen organisieren?
• wie wir Vertrauen zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern stärken?

Ich fürchte, da ist noch viel Luft nach oben und viel zu tun.

Wenn ich an die Entscheidung erinnere, die Sparkassenfusion mit 12,4 MIO mit zu finanzieren,die wir abgelehnt haben, dann ist uns allen hier am Tisch sicher nicht zum Lachen zumute.

Die Sparkasse Rhein-Maas hat sich nicht viel Zeit gelassen und im Schnellverfahren Filialen geschlossen und auf die Geldautomaten in den Geschäften verwiesen.

Viele treue und ältere Sparkassenkunden fühlen sich vorgeführt, weil Versprechungen nicht eingehalten worden sind und besonders nicht mobile Menschen das Nachsehen haben.

Ich kann gut nachvollziehen, dass der Unmut in der Bürgerschaft groß ist und sich Resignation und Politikverdrossenheit breit machen.

Zum Thema Politikverdrossenheit möchte ich zum Schluss noch die Sorge vieler Eltenerinnen und Eltener aber auch unsere Sorge wegen der Betuweplanungen zum Ausdruck bringen.

Wir denken, dass sich keine Kommune von einer vermeintlichen Gefährdung der sogenannten Konsenzlösung in wichtigen Fragen ihrer Stadtentwicklung unter Druck setzen lassen soll!

Insoweit hoffen wir auf ein klares, fraktionsübergreifendes Signal gegen die frühzeitige Absegnung der Pläne der Deutschen Bahn in Elten.

Wir können dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2018 nicht zustimmen, weil uns darin die für uns wichtigen Grundlagen im Bereich Umwelt, Soziales und Stadtentwicklung nicht genügend gewürdigt werden.

Ich  schließe mit einem Zitat von Albert Einstein :

„ Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sabine Siebers

Fraktionsvorsitzende