Der niederländische Routeringsbesluit
Der niederländische Routeringsbesluit und unsere Einwendungen dagegen
Das niederländische Ministerium für Infrastruktur und Umwelt will erreichen, dass so viel Gefahrgut wie möglich auf der Betuweroute transportiert wird.
Insbesondere brennbare Gase und sehr giftige Flüssigkeiten sollen in Zukunft nur noch auf dieser Strecke befördert werden dürfen. Ein entsprechender Erlass (‚routeringsbesluit‘) wird gerade vorbereitet. Im Rahmen der Vorbereitungen hatte das Ministerium dazu eingeladen, über das Internet Stellung zu dem beabsichtigten Erlass zu nehmen. Als wir von der Bürgerinitiative‚ Rettet den Eltenberg‘ davon erfuhren, war die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen allerdings schon einen Tag abgelaufen.
Wir versuchten es trotzdem. Zu unserer Freude wurde unsere Stellungnahme – trotz Fristversäumnis – noch angenommen. Von dem zuständigen Mitarbeiter des Ministeriums wurden wir sogar eingeladen, unsere Bedenken ausführlicher darzustellen.
Das haben wir nun mit dem folgendem Brief getan. Darin kritisieren wir kurz gesagt, dass die niederländischen Planungen die Auswirkungen auf den deutschen Teil der Betuweroute ignorieren. In den Niederlanden mag die Betuwelinie mit ihren umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen für eine derartige Konzentration von gefährlichen Gütern gerüstet sein. In Deutschland aber ist eine angemessene Sicherheitsinfrastruktur weder vorhanden noch für die Zukunft geplant. Schon heute werden den Anwohnern hier also wesentlich höheren Risiken zugemutet als in den Niederlanden. Sollte der ‚routeringsbesluit‘ in Kraft treten, würden die Risiken in Deutschland noch einmal drastisch zunehmen. Diese Risiken wären so hoch, dass sie in den Niederlanden selbst sofort zu einem Verbot weiterer Transporte gefährlicher Güter führen würden.