Einwand der BI Rettet den Eltenberg Planfeststellungsverfahren Straße-NRW

BI „Rettet den Eltenberg“
Hans-Jörgen Wernicke
Eltener Markt 8
Harald Peschel
Bergstraße
46446 Emmerich
An die Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 25
Postfach 300865 Am Bonneshof 35
40474 Düsseldorf

über:
Stadt Emmerich am Rhein
Geistmarkt 1
46446 Emmerich am Rhein
Datum: 26.6.2018
Betrifft: Einwendung gegen die Maßnahme des Landesbetriebes Straßenbau NRW. Neubau der B8n im Zuge der Beseitigung des Bahnüberganges (ABS 46/2) „Emmericher Straße“ in Emmerich Elten (Eltenberg).

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die oben genannte Baumaßnahme legen die Unterzeichner im Namen der BI „Eltenberg“ und in eigenem Namen aus folgenden Gründen folgende Einwendung ein:
1. Zunehmender Verkehr im Ortskern
Die von Straßen-NRW vorgelegten Verkehrsprognosen basieren auf fehlerhaften Erhebungen. Wie den Unterlagen zu entnehmen ist, begründen die Planer ihre Verkehrsprognosen für den Ortskern mit einer eintägigen Zählung in einem ausgesprochen verkehrsarmen Wintermonat. Deshalb bezweifeln wir die daraus resultierenden Aussagen über zukünftige Verkehrszahlen. Sie sind offensichtlich veraltet und berücksichtigen aktuelle Entwicklungen wie den Ausbau eines Freizeitparkes in der Gemeinde Zevenaar ( früher Rijnwaarden) und den Bau eines Outlet-Centers in derselben Gemeinde nur unzureichend oder gar nicht. Auch wird die zukünftige Herabstufung der B8 zur L7 mit keiner Silbe erwähnt. Hier ist zu befürchten, dass Spediteure verstärkt ihre LKW über die dann mautfreie Strecke durch Elten fahren lassen. All diese Entwicklungen werden mehr Verkehr sowohl von der Autobahn als auch über die B8 in den Ortskern führen.

Weder die Bergstraße noch die Klosterstraße eignen sich für die Aufnahme von noch mehr Verkehr. Die ebenfalls durch Elten verlaufende Schmidtstraße ist als Zubringer zur Autobahn schon in der jetzigen Situation oft hoffnungslos überlastet. Das wird bei Störungssituationen auf der Autobahn besonders deutlich. Minutenlang geht dann um den Eltener Marktplatz herum gar nichts mehr. Die Luft wird in unerträglicher Weise zugequalmt und der Lärm ist dann kaum auszuhalten. Die Schmidtstraße ist schon jetzt wegen überhöhter Stickoxydwerte komplett für LKW´S und landwirtschaftliche Fahrzeuge gesperrt. Wir haben große Sorge, dass auch die übrigen Straßen in der Ortsmitte in Zukunft ähnlich überlastet werden und die Gesundheit der Menschen Schaden nehmen wird. Außerdem ist es für schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer, Fußgänger und alte Menschen sehr gefährlich, die Straße zu benutzen bzw. zu überqueren. Menschen mit Rollstühlen oder Rollatoren haben allergrößte Schwierigkeiten, wohlbehalten, die andere Straßenseite zu erreichen. Belange Behinderter werden in den Planungen komplett außer Acht gelassen. Das stellt u.E. einen gravierenden Verstoß gegen die Behindertenrechtskonvention der UN dar. Deshalb plädieren wir stellvertretend für 5000 Einwohner unseres Ortes für die Gleisbettvariante, die den Ortskern spürbar entlasten würde.

2. Stärkere Schadstoff- und Lärmemissionen

Durch zunehmenden Verkehr werden im Ortskern Eltens die Schadstoffemissionen ansteigen und die Gesundheit der Anwohner und Benutzer der Straßen mehr als notwendig gefährden. Die enge beidseitige Bebauung erhöht schon heute die Schadstoffkonzentrationen in der Luft. Die zu befürchtenden Effekte werden dadurch verstärkt, dass die vorgesehenen Lärmschutzwände an der Westseite des Ortes die sonst stattfindende Durchströmung mit frischer Luft erheblich einschränken werden. Aufgrund der von uns angegebenen Fehler in der Verkehrsprognose halten wir auch die Aussagen zur Entwicklungen von Emissionen jeglicher Art für falsch.
Wir haben große Sorgen, dass durch ansteigende Emissionen (Lärm, Abgase, Erschütterungen) die Gesundheit noch stärker gefährdet wird als das schon jetzt der Fall ist.

3. Gefährdung der Sicherheit
Zunehmender Verkehr im Allgemeinen und speziell zunehmender Lastwagenverkehr werden zu stark anwachsenden Gefahren insbesondere für alle „ schwachen“ Verkehrsteilnehmer führen. Weiter steht zu befürchten, dass die heute schon recht enge Straße und der anwachsende Verkehr in Zukunft notwendig werdende Rettungseinsätze erschweren. Eine Art Rettungsgasse zu bilden, ist schon jetzt so gut wie unmöglich.

4. Unkalkulierbare Kosten
Im Erläuterungsbericht wird der Boden, auf dem die Straße und die Betonwände errichtet werden sollen, als schwierig, aber technisch beherrschbar klassifiziert. Die Bewohner Eltens und speziell die des angrenzenden Mühlenfeldes schildern ihn jedoch als äußerst instabil. So hätten etliche von ihnen Pläne , für ihre Gärten Brunnen zu installieren, wegen des immer wieder nachsackenden Bodens aufgeben müssen. Auch berichtet ein Anwohner darüber, dass ein Verwandter beim Graben in eine Art „Fließsand“ geraten sei und nur knapp habe gerettet werden können. Zweifel an der Eignung des Untergrundes scheinen also nicht unbegründet. Mangelnde Standfestigkeit der geplanten Mauern würden möglicherweise zu einer nicht abzusehenden Kostensteigerung führen. Hier sind auf jeden Fall weitergehende Bodenuntersuchungen erforderlich. In Praest hat genau so ein Problem zur Verdoppelung der geplanten Kosten geführt. Die Planer sind m.E. jedoch zum sparsamen Umgang mit unseren Steuergeldern verpflichtet.

5. Gefährdung sowohl der Häuser als auch der Versorgungs- und Entsorgungsleitungen
Während der Bauarbeiten müssen in großem Umfang Stützpfeiler und Spundwände in den Boden gerammt werden. Die dabei auftretenden Erschütterungen gefährden in erheblichem Ausmaß die Häuser zumindest im Wohngebiet „Mühlenfeld“ , einem Teil der „ Emmericherstraße“ ,der „Seminarstraße“ und der „Lindenallee“. Auch sind die Versorgungs-und Entsorgungseinrichtungen sowohl im öffentlichen Raum als auch auf den Privatgrundstücken gefährdet.
Deshalb sind möglichst schonende Arbeitsweisen ebenso zu fordern wie das Erstellen von Beweissicherungsverfahren und die Zusicherung der Übernahme aller damit zusammenhängenden Kosten.

6. Die Gleisbettvariante ist die bessere Lösung

Die Bürgerinitiative ‚Rettet den Eltenberg‘ hat eine Alternativplanung vorgelegt. Die Vorteile dieser Planung liegen auf der Hand: der Eltenberg bleibt unberührt, der Ortskern wird entlastet, die Sportplätze bleiben erhalten, die Wegebeziehungen sind besser, der Haltepunkt für Elten liegt in der Ortsmitte, das Viadukt wird ersetzt, die Entwicklung zum Kurort bleibt möglich, die B 8 n kann zu einer kompletten Umfahrung von Elten verlängert werden. Gleichzeitig sind die Eingriffe in die Umwelt kleiner und die Kosten in etwa gleich. Dies ist durch das Gutachten vom Büro Hensel gut belegt. ( Siehe Anlage CD mit Gutachten)

7. Der Bürgerwille wird ignoriert

Schon sehr frühzeitig wandten sich mehr als 5000 Menschen gegen die Planung von Bahn und Straßen.NRW.

Straßen.NRW selbst räumt auch ein, dass ihre Planung auf grundsätzliche Ablehnung stößt und die Öffentlichkeit die Gleisbettvariante favorisiert. Dennoch hält Straßen.NRW an der bisherigen Planung fest.

Wenn die Pläne von Straßen-NRW realisiert werden, hat das auf jeden Fall zur Folge, dass die Platzanlagen von TV Elten und Fortuna Elten durch die neue Lobither Straße gekreuzt werden. Beide Sportvereine verlören ihre angestammten Plätze. In Ortskernnähe wäre ein adäquater Ersatz nicht zu schaffen. Die Existenz beider Vereine wäre möglicherweise ernsthaft bedroht. Als Eltener Bürger möchten wir dagegen protestieren.

Es ist geplant, Elten zum Kneippkurort zu entwickeln. Durch die Planungen von Straßen.NRW und Bahn wird das unmöglich gemacht. Der Ort wäre zu laut und die Luft zu schlecht.

Trotz alledem hat es entgegen mehrfacher anderslautender Zusicherungen nie einen fairen Vergleich zwischen den Varianten gegeben. Für die Planer stand von Beginn an fest, dass sie ihre Planungen würden durchsetzen wollen und können. Sie waren sich der Rückendeckung aus dem VM NRW offenbar sicher.

8. Die Trennung der Planung in Elten in zwei separate Verfahren ruft große Verwirrung und Unsicherheit hervor.

Wie sich bei Beratungsgesprächen sehr oft zeigt, sind sehr viele Bürger und Bürgerinnen fälschlicherweise davon überzeugt, dass sie im jetzigen Verfahren von Straßen-NRW zur Beseitigung des Bahnüberganges an der B8 und der beabsichtigten Abbaggerung am Eltenberg keine erneuten Einwendungen mehr zu machen bräuchten.
Das trifft leider sehr häufig nicht zu. So waren die konkreten Baumaßnahmen am Eltenberg zum Zeitpunkt der ersten Einwendungen gegen die Pläne der Bahn noch gar im Einzelnen bekannt. Erst jetzt ist es beispielsweise möglich, gegen die zu erwartenden Erschütterungen durch die Rammarbeiten der Spundwände an der Bergflanke entsprechende Einwendungen zu erheben. Das betrifft besonders die Anwohner des Mühlenfeldes und sicher auch Teile der Lindenallee und der Seminarstraße.
Wer das jetzt nicht macht, kann bei Auftreten von Gebäudeschäden später nichts mehr nachholen. Er verzichtet auf seine Rechte. Die Verantwortung dafür liegt bei denen, welche die u.E. unzulässige Aufteilung in zwei Verfahren zu vertreten haben. Hier wird die Verkürzung von Rechten Betrioffener wissentlich in Kauf genommen.

9. Durch den Konsens wird versucht, den Rat der Stadt Emmerich gegen seinen Willen zur Zustimmung zu den Amtsplänen zu bewegen.

Beim Ausbau der Betuwelinie werden in Emmerich 19 Bahnübergänge beseitigt. Nach den gesetzlichen Regeln müsste die Stadt Emmerich ein Drittel der Kosten dafür bezahlen. 80 Prozent dieses Anteils übernimmt dabei das Land. Die restlichen 20 Prozent müssten durch die Stadt getragen werden. Dabei spricht man in Emmerich von 17 bis über 20 Mio. Das Land NRW hat schon seit vielen Jahren versprochen, diese Kosten vollständig zu übernehmen. Seit März 2014 hat das Land diese Förderung dann plötzlich davon abhängig gemacht, dass die Stadt sich einverstanden erklärt mit den Planungen von Bahn und Straßen.NRW (sog. Konsenserklärung).
Der Rat der Stadt Emmerich hat sich – nach langen Beratungen und Diskussionen – im November 2017 trotzdem mehrheitlich gegen die Planung von Bahn und Straßen.NRW und für die Gleisbettvariante ausgesprochen.
Unmittelbar nach diesem Beschluss erhielt die Stadt Emmerich einen Brief aus dem Landesverkehrsministerium. Darin drohte das Ministerium, man werde die Fördermittel in Höhe von ca. 14 Millionen Euro nicht bezahlen, wenn die Stadt weiterhin bei ihrer ablehnenden Haltung bliebe.
Durch diese Drohung greift das Land in ein Verfahren ein, obwohl es dafür nicht zuständig ist und behindert dabei die freie Willensbildung des Rates. Als Mittel dient dabei die Forderung nach einem Konsens. Diese Forderung ist rechtswidrig. ( Siehe Anlage Kurzgutachten Ennuschat innerhalb der Einwendung von Hans-Jörgen Wernicke)
Der Rat der Stadt hat sich seinerzeit in einem Schreiben an den vormaligen Verkehrsminister Michael Groschek gewandt und ihm seine prekäre Lage geschildert. Leider ist dieser Brief komplett ignoriert worden. Eine Antwort wurde nie empfangen. Zwischenzeitlich haben diverse Fraktion des Emmericher Rates mehrfach klargestellt, dass sie die Lösung der BI “Rettet den Eltenberg“ für die bessere halten ( Siehe z.B. Anlage: Haushaltsreden der SPD-Fraktion und der Grünen) Schließlich und endlich hat sich der Rat im November 2017 per deutlichem Mehrheitsbeschluss hinter die „ Gleisbettvariante“ gestellt. ( Siehe Anlage Einwendung Hans-Jörgen Wernicke)

10. Eltenberg
Der Eltenberg ist für unsere Gegend ein einmaliges Geotop.
Im jüngsten LEP für den Niederrhein wird an verschiedenen Stellen die besondere Bedeutung des Eltenberg sowohl geologisch als auch historisch unterstrichen und seine besondere Schutzwürdigkeit betont. Ihn nach den Plänen von Straßen-NRW abzugraben und mit hohen Betonmauern zu verschandeln, stellt nach unserer Auffassung einen massiven Verstoß gegen den im LEP geforderten schonenden Umgang mit dem Eltenberg dar. Die Planungen von Straßen-NRW führen dazu, dass man aus der vorgelagerten Ebene statt eines bewaldeten Bergabhanges auf eine bis mindestens 11 m hohe Betonwand schaut. Dadurch wird die historische Sichtachse Kleve- Hochelten bzw. vorgelagerte Ebene – Hochelten stark entwertet. Wir wenden uns dagegen, dass der Eltenberg angegraben und Teile seiner Westflanke in mit hohen Betonmauern verschandelt werden. Das soll nach den Plänen von Straßen-NRW geschehen, obwohl die BI “Rettet den Eltenberg“ eine bessere Alternative vorgelegt hat.

Weil die Planungen von Straßen-NRW zu Schäden führen, welche nicht ausgeglichen werden können, sollte die Alternativplanung der BI “Rettet den Eltenberg“ unbedingt den Vorzug erhalten. Sie schont den Hang, den sich dort befindenden Niederschutzwald und die dort lebenden Tiere.
Abschließend verweisen wir mit Nachdruck darauf, dass der Eltenberg für so gut wie alle Eltener unbestreitbar ein herausragend wichtiger Bestandteil dessen ist, was wir mit dem Begriff „ Heimat“ verbinden. Nicht von ungefähr lautet deshalb unsere Maxime im Kampf für eine gute Lösung der Betuwefrage: Hände weg vom Eltenberg!

Die von der BI im Teilverfahren der Bahn bereits vorgebrachten und dem Eisenbahnbundesamt zugeleiteten Einwendungen werden an dieser Stelle vollinhaltlich erneut vorgebracht. ( Liegt beim EBA vor)

Für die BI „Rettet den Eltenberg“ führen wir hiermit die durch die BI und den NABU gemeinsam erarbeitete Gleisbettvariante erneut offiziell in das Verfahren ein. Die entsprechenden Unterlagen liegen der persönlichen Einwendung von Hans-Jörgen Wernicke bei und können dort eingesehen werden. Wir erwarten, dass die Gleisbettvariante gleichberechtigt untersucht und bewertet wird.
Abschließend erklären wir für uns persönlich und im Namen der BI den Beitritt zu den Einwendungen des Landesbüros der Naturschutzverbände, bzw. des NABU , bzw. von Thomas Höver und Dr. Hendrik Schilder.

Mit freundlichen
Hans-Jörgen Wernicke Harald Peschel

( Sprecher der BI) ( Sprecher der BI)