Bürger zweiter Klasse
Christian Hendel (Betuwe so nicht)
schrieb uns:
der Bundestagsbeschluss vom 28.1.2016 stempelt uns zu Bürgern zweiter Klasse!
Unsere Landräte und der Oberbürgermeister müssen endlich aktiv werden!
Das Thema Betuwe ermüdet die Bürger seit über 20 Jahren. Die für den Einzelnen unvorstellbaren Auswirkungen, leere Worthülsen der Politiker und Täuschungen wie das öffentliche Versprechen „höchster Sicherheitsstandards“ durch den Bahnvorstande Grube machen mürbe und ohnmächtig.
Es geht um viel mehr als nur ein paar armselige Pechvögel, die direkt am Gleis wohnen. Der Lärm-Teppich breitet sich rechts und links der Gleise je einen Kilometer, die Zone mit tödlicher Bedrohung bei Kesselwagen-Unglücken je acht Kilometer aus – also viele Hunderttausend Betroffene in einem 16-Kilometer-Korridor längs von Europas wichtigster Güterzugtrasse.
Auf den Druck der Landräte in Baden-Württemberg hin bewilligte der Bundestag am 28. Januar 2016 dort sogar übergesetzlich hohen Lärmschutz für 1,5 Milliarden Euro.
Bei uns werden die Kommunen von den Kreisen allein gelassen. Das darf nicht sein. Der Klever Landrat Spreen ignoriert das Problem und Ansgar Müller verhält sich genauso und duckt sich weg. Trotz Beschlüssen im Kreistagsausschuss und im Kreistag. Auch Verkehrsminister Groschek erkannt, dass wir hier in NRW von Bund und Bahn benachteiligt werden – sein Brief liegt bei.
Die Entscheidung des Bundestages vom 28. Januar 2016 straft uns in NRW deutlich zu Bürgern zweiter Klasse ab – das sagen auch unsere Landtagsabgeordneten Meesters und Zimkeit.
1.500 Millionen Euro dort für mehr Lärmschutz als gesetzlich geboten, wir bekommen schlechteren Lärmschutz und obendrein fehlen sogar 40 Millionen für von der Feuerwehr geforderte Technik.
Wir haben die Kreistags-Fraktionen aufgefordert, den Druck auf den Landrat Müller zu erhöhen,
damit er endlich für die Bürger im Kreis aktiv wird.
Beilagen zum Thema:
Brief an die Kreistags-Fraktion B90-Grüne vom 2 Februar 2016
Brief Minister Groschek an Abgeordnete vom 2 Dezember 2015
Presse-Information 2 Feburar 2016 – Kreistags-Fraktionen zum Handeln aufgefordert
