Ministerpräsidentin Kraft soll uns erklären
Gert Bork Sprecher Verband der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie
schrieb uns:
Sehr geehrte Redaktionen,
Ministerpräsidentin Kraft soll uns erklären warum wir am Niederrhein als NRW-Bahn-Anwohner Bürger 2. Klasse sind!
Warum erhält jeder Offenburger Bürger für 25.423 € übergesetzlich hohen Lärmschutz,
wir an der BETUWE Null € pro Bürger und nicht mal Mindest-Sicherheitsstandards?
Auf den Druck der Landräte und der Landesregierung in Baden-Württemberg hin bewilligte der Bundestag am 28. Januar 2016 dort Investitionen in einen Bahn-Lärmschutz deutlich über den gesetzlich erforderlichen Umfang, und zwar für gigantische 1,5 Milliarden Euro. Die Stadt hat rund 59.000 Einwohner und bekommt einen Tunnel für Güterzüge. So weit so gut für die Offenburger.
Bei uns fehlen 40 Millionen für minimale Sicherheits-Forderungen der Feuerwehren, und es fehlen geschätzt 140 bis 160 Millionen €, um wenigstens aktuelle gesetzliche Lärmschutzstandards für alle Bürger einzuhalten. Es geht also um 200 Millionen bei uns für Lärmschutz nach Gesetzeslage im Vergleich zum „Zusatz-Schutz“ in Baden-Württemberg von 1,5 Milliarden Euro – und das bei Gesamtkosten von 1,7 Mrd. €. Die Bahn verweigert uns Lärmschutz und Sicherheit mit der Begründung „Unwirtschaftlichkeit“. Das ist nicht nachzuvollziehen.
Wir fragen Frau Ministerpräsidentin Kraft: Wie wollen Sie den 471.000 Menschen am Niederrhein heute und im kommenden Wahlkampf erklären, warum für jeden einzelnen Offenburger Bürger 25.423 € für Lärmschutz aufgewendet wird, bei uns für jeden der 471.000 Betroffenen noch nicht einmal 424 € pro Bürger für gesetzlichen Lärmschutz und minimale Sicherheit bewilligt werden, sondern nur Null € ?
Ist das Länderfinanzausgleich von unten nach oben? Sind wir Bundesbürger 2. Klasse?
Scheinbar hofft die Landespolitik, dass die NRW-Bürger nach über 20 Jahren ermüdet sind.
Die für den Einzelnen unvorstellbaren Auswirkungen, leere Worthülsen der Politiker und dreiste Täuschungen wie das öffentliche Versprechen „höchster internationaler Sicherheitsstandards“ durch den Bahnvorstande Grube machen ohnmächtig, wandeln sich vor den Wahlen aber in Wut.
Es geht um mehr als nur ein paar armselige Pechvögel, die direkt am Gleis wohnen. Der Lärm-Teppich breitet sich rechts und links der Gleise je einen Kilometer, die Zone mit tödlicher Bedrohung bei Kesselwagen-Unglücken je acht Kilometer aus – also hunderttausende in einem 16-Kilometer-Korridor längs von Europas wichtigster Güterzugtrasse. Millionen Menschen sind in NRW betroffen!
Als Anlage finden Sie unseren Brief von heute an die Ministerpräsidentin.
Mit freundlichem Gruß
Gert Bork
Sprecher
Verband der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie
